Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 25.10.2012 - 21.VK-3194-28/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschwerde rechtshängig: Keine parallele Überprüfung vor Vergabekammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12
- VK Nordbayern, 25.10.2012 - 21.VK-3194-28/12
- OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12
- OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12
Wie weit darf ein Berater bei der Vergabe mitwirken?
Auszug aus VK Nordbayern, 25.10.2012 - 21.VK-3194-28/12
Die Vergabekammer hat bereits mit Beschluss vom 19.09.2012 im Verfahren 21.VK-3194-17/12 über denselben Streitgegenstand entschieden.Der dem Verfahren 21.VK-3194-17/12 zugrunde liegende Lebenssachverhalt erfasste sowohl die Entscheidung der VSt über die Eignung der Bieter, die hiermit zusammenhängende gutachterliche Befassung mit den Angeboten, die Dokumentation des Vergabeverfahrens als auch den zeitlichen Ablauf des Vergabeverfahrens.
Auch hier ist der gleiche Sachverhalt und sind die gleichen Rügen vorgebracht wie im Verfahren 21.VK-3194-17/12.
c) Auch aus der Weiterentwicklung des Sachverhaltes nach Abschluss des Verfahrens 21.VK-3194-17/12 ergibt sich kein neuer Streitgegenstand.
- VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11
Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !
Auszug aus VK Nordbayern, 25.10.2012 - 21.VK-3194-28/12
Die Vorinformation dient schon keinem eigenständigen vergabrechtlichen Selbstzweck, so dass ein Bieter einen Nachprüfungsantrag allein auf einen Verstoß gegen § 101a GWB nicht stützen kann (Weyand, Internetkommentar zum Vergaberecht, 2012, § 101a GWB, Rn 111; VK Südbayern mit Beschluss v. 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11). - VK Bund, 28.09.2010 - VK 3-93/10
Vergabe einer Baumaßnahme
Auszug aus VK Nordbayern, 25.10.2012 - 21.VK-3194-28/12
Der Vergabekammer kommt jedoch die Eigenschaft eines Gerichts im materiellen Sinne zu, da sie streitentscheidend tätig wird und in zweiter Instanz die zivilgerichtlichen Obergerichte zuständig sind (VK Bund, Beschluss v. 28.09.2010 - VK 3-93/10).
- OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12
Nachprüfungsverfahren für die Vergabe betreffend maschinelle Holzernte: …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 25.10.2012, Az. 21.VK 3194-28/12 wird zurückgewiesen.Den Beschluss der VK Nordbayern vom 25.10.2012 (Az.: 21.VK 3194-28/12) aufzuheben,.
- OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines atypischen Nachprüfungsantrags; …
Die Vergabekammer Nordbayern verwarf mit Beschluss vom 25.10.2012 den erneuten Nachprüfungsantrag wegen Identität der Streitgegenstände beider Nachprüfverfahren als unzulässig (Az. 21.VK 3194-28/12).